Rechtsprechung
| LG Gera, 08.07.2004 - 1 HK O 26/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kaufpreiszahlung aus einem Werklieferungsvertrag; Anforderungen an die Rügepflicht unter Kaufleuten; Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit unter Kaufleuten; Abbedingen der Rügepflicht unter Kaufleuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB
Papierfundstellen
- MDR 2005, 101
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90
Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …
Auszug aus LG Gera, 08.07.2004 - 1 HKO 26/04
Der Verkäufer, dessen Interesse nach der vom Gesetz getroffenen Wertentscheidung der Vorrang zu geben ist, soll durch die den Käufer treffenden Obliegenheit zur unverzüglichen Mängelrüge in die Lage versetzt werden, entsprechende Feststellungen und notwendige Dispositionen zu treffen, insbesondere einen möglichen Schaden abwenden zu können, der sich aus Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder Nachlieferungsansprüchen des Käufers ergeben könnte (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 19.06.1991, in NJW 1991, 2633 ff.).
- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
Insoweit gilt hier etwas anderes als bei einem Kaufvertrag über die bloße Lieferung unbestückter Leiterplatten (vgl. LG Gera, Urteil vom 08.07.2004, 1 HK O 26/04, MDR 2005, 101).